Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weingut Gerhard Mäurer GbR

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können heruntergeladen und gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie per Fax, Nr.: +49 (0)6353 4160 bzw. unter info@maeurer-weine.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Weingut Mäurer. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13 und 14 BGB.

Angebot, Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

Das Weingut Mäurer bietet dem Kunden in seinem Online-Shop auf www.maeurer-weine.de neue Waren, vor allem Weine, zum Kauf an. Vertragspartner sind das Weingut Mäurer und der Kunde.

Der Kunde kann im Bestellformular des Online-Shops die gewünschte Anzahl der Artikel eintragen und seine persönlichen Daten für die Bestellung eingeben. Eingabefehler kann der Kunde dadurch beheben, dass er die Eingaben löscht oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann einzelne Produkte in einen virtuellen Warenkorb legen, dort die Anzahl der Produkte bearbeiten und anschließend zur Kasse gehen und dadurch den Bestellvorgang einleiten. In diesem Rahmen werden Daten des Kunden, die zur Bearbeitung der Bestellung, deren Zahlung sowie Versendung notwendig sind, abgefragt. Anschließend wird dem Kunden eine Bestellübersicht angezeigt. Hier kann der Kunde sämtliche Daten auf Eingabefehler kontrollieren und ggf. ändern. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch das Weingut Mäurer dar. Das Weingut Mäurer kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Mit dem Erscheinen der Preise im Onlineshop sind alle früheren Preise für Weine, Sekt, Secco, Brände und Likör ungültig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Speicherung des Vertragstextes

Das Weingut Mäurer speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Das Weingut Mäurer sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu.

Jugendschutz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Umfasst eine Bestellung alkoholische Getränke, so bestätigt der Kunde mit dem Absenden dieser Bestellung, und Eingabe des Geburtsdatums, dass er das zum Erwerb gesetzliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegennimmt. Ferner behalten wir uns das Recht vor, eine Alterssichtprüfung bei Weinen, Sekt und Secco bzw. einen Identitätscheck bei Versendung von Alkoholika (über 15 % Vol.) durch den Versandunternehmer vor Ort bei Übergabe der Ware durchführen zu lassen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Weingut Gerhard Mäurer GbR
Doris Mäurer & Klaus Litzius
Friedhofstraße 15
67273 Dackenheim in der Pfalz
Telefon: +49 (0)6353 6677
Telefax: +49 (0)6353 4160
Email: info@maeurer-weine.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

Weingut Gerhard Mäurer GbR

Doris Mäurer & Klaus Litzius

Friedhofstraße 15

67273 Dackenheim in der Pfalz

Telefon: +49 (0)6353 6677

Telefax: +49 (0)6353 4160

Email: info@maeurer-weine.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________________________

Name des/ der Verbraucher(s): __________________________________

_______________________________________

Unterschrift des / der Verbraucher(s)

__________________

Datum

(*) unzutreffendes streichen

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren gekauft haben (Bestellungen durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB).

Lieferbedingungen und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Die Vereinbarung verbindlicher oder unverbindlicher Liefertermine oder Lieferfristen bedarf der Textform. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung. Wir sind zu Teillieferungen in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt. Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Es liegen grundsätzlich keine Lieferbeschränkungen vor, lediglich bei Ausverkauf einer Sorte oder eines Jahrganges liefern wir, Ihrem Einverständnis vorausgesetzt, einen möglichst gleichwertigen Ersatz. Falls dies nicht möglich ist, ist das Weingut Mäurer von der Lieferung befreit.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Lieferung auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung kann per Überweisung nach Rechnungsstellung erfolgen. Bei Erstbestellung muss die Zahlung per Vorauskasse erfolgen. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist das Weingut Mäurer berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Weingut Mäurer bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Weingut Mäurer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Versand und Versandkosten

Versandweg und -mittel sind der Wahl dem Weingut Mäurer überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

Versandkosten innerhalb Deutschlands:

1-12 Flaschen € 7,80

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Versand nur innerhalb Deutschlands.

Mängelrüge und Gewährleistung

Bei allen Waren aus unserem Shop gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Es gilt somit insbesondere für Verbraucher auch die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Weinsteinausfällungen sind naturbedingt und haben keinen Einfluss auf die Qualität des Weines. Sie sind daher kein Grund zur Reklamation. Eine Nachlieferung kann erst verlangt werden, wenn die mangelhafte Lieferung zurückgegeben wurde. Es bestehen keine Mängelrechte, wenn die Qualitätsverschlechterung auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden zurückzuführen ist. Wein muss kühl und lichtgeschützt gelagert werden. Weine mit Korkfehlern werden ersetzt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

Alle Weine und Sekte sind deutsche Erzeugnisse und enthalten Sulfite.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort bei dem Frachtführer (Spedition, Post, Paketdienst) reklamieren, vor der Übernahme der Sendung bescheinigen lassen und dem Weingut Mäurer unverzüglich mitteilen, damit dieses etwaige Rechte gegenüber dem Frachtführer wahren kann. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen uns gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Haftung

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet das Weingut Mäurer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Das Weingut Mäurer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet das Weingut Mäurer nicht.

Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ist die Haftung des Weingut Mäurer ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

PFLICHTINFORMATION NACH DER EU-VERORDNUNG NR. 524/2013 (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSVERORDNUNG) UND DEM VSBG

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Bei einem Streitfall sind wir grundsätzlich bereit uns an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, auch wenn wir hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucher­schlichtungs­stelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
https://www.verbraucher-schlichter.de

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Weingut Mäurer und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Weingutes Mäurer Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit Verträgen zwischen dem Weingut und dem Kunden, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.